Mittwoch, 20. Dezember 2006
Bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen haftet der Arzt für den Unterhalt des Kindes

Geklagt hatte eine Mutter eines gesunden Sohnes. Diese verlangte von dem beklagten Gynäkologen Ersatz des den Eltern durch die Verpflichtung zum Unterhalt entstandenen und noch entstehenden Schadens. Die Klägerin machte eigene und vom Kindesvater abgetretene Rechte geltend. Der Beklagte verabreichte der Klägerin lang wirkende Verhütungsmittel namens "Implanon". Dieses Präparat wird oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die Haut eingebracht. Der beklagte Arzt rechnete die Behandlung ab. Weitere sechs Monate später wurde eine Schwangerschaft bei der Klägerin festgestellt. Das "Implanon"-Implantat wurde jedoch nicht mehr gefunden, auch der Nachweis des Wirkstoffes im Blut der Klägerin war nicht möglich. Wegen der Schwangerschaft konnte die Klägerin eine Arbeitsstelle nicht antreten.
Die Klägerin warf dem Beklagten einen Behandlungsfehler beim Einsetzen des Verhütungsmittels vor.
Der BGH ging mit dem zuvor befassten Oberlandesgericht davon aus, dass ein Behandlungsfehler des Beklagten zu bejahen war. Auf dieser Grundlage war eine Haftung des Arztes für den Unterhaltsschaden der Eltern anzunehmen. Die Verpflichtung des Arztes zur Übernahme des Unterhaltsschaden bleibt auch dann bestehen, wenn die zukünftige Familienplanung noch nicht endgültig absehbar ist.

Urteil des BGH vom 14.11.2006 - VI ZR 48/06

Sonntag, 13. November 2005
Mieter muss auch während Mietverhältnis renovieren

Mieter müssen ihre Wohnung auch dann renovieren, wenn sie nicht ausziehen wollen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich im Mietvertrag zur Ausführung objektiv notwendiger Schönheitsreparaturen verpflichtet haben. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof im April 2005.

Geklagt hatte ein Vermieter gegen einen Mieter, von dem er einen Kostenvorschuss für die Renovierung der Wohnung von mehr als 13.000 Euro verlangt hatte. Der Mieter hatte die Wohnung 47 Jahren lang nicht renoviert und war zudem der mehrfachen Aufforderung des Vermieters, die stark abgewohnten Räume instand zu setzen, nicht nachgekommen. Im Mietvertrag von 1958 war jedoch vereinbart, dass Schönheitsreparaturen vom Mieter zu tragen sind - dies jedoch ohne festgelegte Fristen. Nach einiger Zeit ließ der Vermieter die Kosten für eine Renovierung ermitteln, stellte sie dem Mieter in Rechnung und zog schließlich vor Gericht.

Mit seiner Entscheidung stellte sich der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Seite des Vermieters. Nach Ansicht der Richter müssen Vermieter nicht warten, bis die Substanz einer Wohnung gefährdet sei. Entscheidend ist vielmehr, welcher Renovierungsbedarf objektiv besteht. Dies jedoch dürfte im Streitfall ein Sachverständigen-Gutachten notwendig machen.

Aktenzeichen:
VIII ZR 192/04 (Urteil vom 6. April 2005)

Sonntag, 13. November 2005
Gebühren für Rücklastschriften unzulässig

Verlangt eine Bank von ihren Kunden so genannte Rücklastschriften, so ist dies unzulässig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom März 2005 gilt dies auch dann, wenn die Gebühren als Schadenersatz deklariert werden. Rücklastschriften sind von der Bank wegen mangelnder Kontodeckung zurückgewiesene Zahlungsaufträge, zum Beispiel im Einzugsermächtigungsverfahren.

Im verhandelten Fall bekam die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einer Klage gegen entsprechende Praktiken der Dresdner Bank Recht. Der Bank war bereits 1997 untersagt worden, Rücklastschriftgebühren zu kassieren. Daraufhin deklarierte sie die Gebühr als Schadenersatzforderung und belastete ein Kundenkonto mit sechs Euro, wenn eine Zahlung mangels Deckung nicht ausgeführt werden konnte. Mit der Entscheidung der Richter wurde nun auch diese Praxis untersagt.

Nach Ansicht des Gerichts könne Schadenersatz auf vertraglicher Grundlage nur dann verlangt
werden, wenn der Schuldner eine Pflichtverletzung zu vertreten habe. Ein Bankkunde sei jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren genügend Deckung vorzuhalten.

Aktenzeichen:
XI ZR 154/04 (Urteil vom 8. März 2005)

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